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Brasilianisches Unterhaus stimmt für Einschränkung von Landrechten für Indigene / Foto: MAURO PIMENTEL - AFP
Brasilianisches Unterhaus stimmt für Einschränkung von Landrechten für Indigene
Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das die Ausweitung und Zuteilung indigener Schutzgebiete erschwert. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag (Ortszeit) mit 283 zu 155 Stimmen im Unterhaus angenommen und sieht vor, dass nur Land als Schutzgebiet anerkannt werden darf, das zum Zeitpunkt der Verkündung der aktuellen Verfassung im Jahr 1988 von Indigenen bewohnt wurde. Indigenenministerin Sonia Guajajara bezeichnete das Gesetz als "Genozid an indigenen Völkern". Der Text muss noch in den Senat eingebracht werden.
Rund 100 indigene Demonstrierende blockierten vor der Abstimmung eine Autobahn vor der größten brasilianischen Stadt São Paulo. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Protestteilnehmer zu zerstreuen, wie aus Aufnahmen des Lokalfernsehens hervorging.
Indigene Gemeinschaften und Kritiker des Gesetzesvorhabens argumentieren, dass sie zum Zeitpunkt der Verfassungs-Verkündung 1988 durch die davor herrschende Militärdiktatur aus vielen Gebieten vertrieben worden waren und unabhängig von diesem Datum ein Anrecht auf die Ländereien haben.
Der Entwurf wurde von der Agrarindustrie freundlich gesinnten Abgeordneten und anderen Oppositionsgruppen eingebracht. Er ist ein Rückschlag für die erklärten Umweltziele des amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Erst im April hatte Lula sechs neue indigene Gebiete ausgezeichnet und den Ureinwohnern die ausschließliche Nutzung der natürlichen Ressourcen darauf garantiert. Experten sehen die Schutzgebiete als Bollwerk gegen die Abholzung des Amazonas-Regenwalds – eine der größten Herausforderungen im Kampf gegen den Klimawandel.
Der letzten Volkszählung aus dem Jahr 2010 zufolge leben rund 800.000 Indigene in Brasilien, die meisten von ihnen in Reservaten, die 13,75 Prozent der Landesfläche ausmachen. Unter der Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro war die Zuteilung von Land an Indigene ins Stocken geraten. Kurz vor Beginn seiner Amtszeit (2019-2022) hatte Bolsonaro angekündigt, "keinen Zentimeter mehr" an Indigene abgeben zu wollen. Unter seiner Präsidentschaft nahm auch die Entwaldung stark zu.
Lula hatte bei seinem Amtsantritt im Dezember eine Abkehr von der Politik seines rechtsradikalen Vorgängers versprochen und erklärt, sich energisch für den Schutz der Indigenen und des Amazonaswaldes einzusetzen.
(A.Lehmann--BBZ)
