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The Albany Gazette - Bundestag debattiert über Verhältnis zu Israel

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Waldbrand in Griechenland: Mehr als 250 Urlauber mit Booten von Stränden evakuiert
Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters
Raúl Castro zeigt sich bei Gedenken an Bruder Fidel erstmals seit Monaten öffentlich
Diebe erbeuten in Frankreich Pokémon-Karten in Wert von 80.000 Euro
"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf
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BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück
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Bundestag debattiert über Verhältnis zu Israel

POLITIK 12.05.2023

Bundestag debattiert über Verhältnis zu Israel / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Der Bundestag würdigt am Freitag den 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. In einer von den Fraktionen vereinbarten Debatte (ab 09.00 Uhr) wollen die Abgeordneten die Aspekte des Verhältnisses zu Israel beleuchten - ein Beschluss dazu ist aber nicht geplant. An der Sitzung nehmen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

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Im Anschluss stellt die Unionsfraktion einen Antrag über ihren Plan für eine "klimafreundliche Wärmeversorgung" zur Debatte (10.20 Uhr). Er richtet sich gegen das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Zudem befasst sich der Bundestag mit einem Linken-Antrag zum Recht auf Wohnungstausch (13.55 Uhr) und einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zur Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria (14.40 Uhr).

(F.Schuster--BBZ)

Vorgestellt

Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters

In Kanada stößt eine Petition auf rege Zustimmung, wonach die Regierung US-Botschafter Pete Hoekstra zur unerwünschten Person erklären und ausweisen soll. Bislang unterzeichneten mehr als 116.000 Menschen das Bürgerbegehren, das noch bis zum 18. November läuft, hieß es am Donnerstag auf der Website des kanadischen Parlaments. Hoekstra ist ein unermüdlicher Verteidiger von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt damnit gedroht hat, Kanada den USA einzuverleiben und das Nachbarland mit Zöllen zu überziehen.

Raúl Castro zeigt sich bei Gedenken an Bruder Fidel erstmals seit Monaten öffentlich

Kubas früherer Staatschef Raúl Castro hat sich erstmals seit mehreren Monaten wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, nahm der 95-Jährige am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna an einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag seines 2016 gestorbenen Bruders und Revolutionsführers Fidel Castro teil.

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.