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The Albany Gazette - Bundestag stimmt über besseren Schutz für Whistleblower ab

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Diebe erbeuten in Frankreich Pokémon-Karten in Wert von 80.000 Euro
"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf
RSG-WM: Varfolomeev verpasst Keulen-Finale
BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück
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Bundestag stimmt über besseren Schutz für Whistleblower ab

POLITIK 11.05.2023

Bundestag stimmt über besseren Schutz für Whistleblower ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (14.05 Uhr) über die Neufassung des Gesetzentwurfs für einen besseren Schutz von Whistleblowern ab. Die neue Version war am Dienstagabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das geplante Gesetz regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen.

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Zum Auftakt der Bundestagssitzung (09.00 Uhr) diskutieren die Abgeordneten über die Arbeit der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche vor 175 Jahren. Weitere Themen sind unter anderem die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (11.40 Uhr) und Pläne für ein Mahnmal für im Nationalsozialismus verfolgte und ermordete Zeugen Jehovas (21.00 Uhr).

(A.Berg--BBZ)

Vorgestellt

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.

Rechtspopulist Farage tritt bei Nachwahl in England gegen Spaßkandidaten an

Bei einer Nachwahl im Osten Englands ist der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Donnerstag gegen eine Reihe von unabhängigen Bewerbern angetreten, unter ihnen der Spaßkandidat "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht). Farage gilt als klarer Favorit, Umfragen zufolge könnte er auf 70 Prozent der Stimmen kommen. "Count Binface", das Alter Ego des Komikers Jon Harvey, wurden bis zu 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt.

Wagenknecht weist Höckes Angebot zurück - und fordert ihn zu TV-Duell auf

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will sich nicht mit den Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin von Thüringen wählen lassen. Ein entsprechendes Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wies Wagenknecht am Donnerstag zurück - und forderte Höcke ihrerseits zu einem TV-Duell heraus: Ein solches Duell solle "auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator" geführt werden und könnte "Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD" herausarbeiten, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.