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The Albany Gazette - FDP setzt Bundesparteitag mit inhaltlichen Beratungen fort

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FDP setzt Bundesparteitag mit inhaltlichen Beratungen fort

POLITIK 22.04.2023

FDP setzt Bundesparteitag mit inhaltlichen Beratungen fort / Foto: John MACDOUGALL - AFP

The Albany Gazette

Die Freien Demokraten setzen am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort (10.00 Uhr). Nachdem die Delegierten am Freitag die Parteispitze neu gewählt hatten, stehen nun inhaltliche Weichenstellungen auf dem Programm. Der Bundesvorstand hat den Delegierten einen Leitantrag vorgelegt, der auf klassisch liberale Themen aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik setzt - die Stärkung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie die klare Absage an Steuererhöhungen.

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Weitere Anträge des Vorstands fordern eine Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung, die Stärkung der Attraktivität der Bundeswehr, eine Konsolidierung der Haushaltspolitik in Deutschland und Europa sowie den Kampf gegen Kinderarmut. Am Sonntag soll der Parteitag nach drei Tagen zu Ende gehen. Lindner wurde am Freitag mit 88 Prozent im Amt bestätigt.

(H.Schneide--BBZ)

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Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.