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The Albany Gazette - Biden fordert härtere Strafen für Bankmanager bei Misswirtschaft

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Biden fordert härtere Strafen für Bankmanager bei Misswirtschaft

POLITIK 17.03.2023

Biden fordert härtere Strafen für Bankmanager bei Misswirtschaft / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

The Albany Gazette

Angesichts der derzeitigen Bankenkrise hat US-Präsident Joe Biden härtere Strafen für Bankmanager bei einem schweren Fehlverhalten gefordert. "Der Kongress muss handeln, um härtere Strafen für ranghohe Bankmanager zu verhängen, deren Misswirtschaft zur Pleite ihrer Institute beigetragen hat", erklärte Biden am Freitag. "Niemand steht über dem Gesetz - und Rechenschaftspflicht zu stärken ist eine wichtige Abschreckung, um in Zukunft Misswirtschaft zu verhindern."

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Biden fügte hinzu, es müsse für Regulierungsbehörden einfacher werden, bei einer Bankenpleite wegen Misswirtschaft oder überhöhter Risiken einen Teil der Managergehälter einzuziehen, Strafen zu verhängen und Manager vom Bankensektor auszuschließen.

Der Zusammenbruch der kalifornischen Silicon Valley Bank (SVB) Ende vergangener Woche hatte für erhebliche Turbulenzen im Bankensektor und an den Börsen gesorgt. Eine Reihe anderer Banken in den USA und in Europa sind inzwischen in Schwierigkeiten geraten.

(O.Joost--BBZ)

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Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten eine russische Kampagne hinter einem jüngst verbreiteten Falschvideo zu einem angeblich bevorstehenden Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Urheber ist wahrscheinlich Storm 1516", hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Propagandanetzwerk, das vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden soll, war im Dezember von der Bundesregierung bereits für Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl verantwortlich gemacht worden.

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Angesichts verstärkter Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot scharfe Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Regierung in Paris werde acht Monate vor der Wahl "keinen Versuch ausländischer Einmischung in seine demokratischen Debatten dulden, geschweige denn in seine Wahlprozesse", erklärte Barrot am Freitag im Onlinedienst X.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist laut saudiarabischen Medienberichten zu einem Dreier-Gipfel mit Vertretern Saudi-Arabiens und Pakistans in der saudiarabischen Stadt Dschidda eingetroffen. Erdogan kam am Freitag in der Hafenstadt am Roten Meer an, wie der saudiarabische Fernsehsender Alechbarija berichtete. Dort will er nach Angaben aus saudiarabischen Regierungs- und Armeekreisen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif einen Verteidigungspakt schließen.

Urteil: Nähe zu Muslimbruderschaft kann Verbeamtung entgegenstehen

Die ehrenamtliche Arbeit für eine Moschee der islamistischen Muslimbrüderschaft kann einem Gerichtsurteil zufolge der Übernahme in das Beamtenverhältnis entgegenstehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und wies damit die Klage einer Mitarbeiterin der städtischen Ausländerbehörde ab, wie das Gericht am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.