The Albany Gazette - Moskau fordert Aufklärung zu Baerbock-Aussage über "Krieg gegen Russland"

Die Ministerin hatte am Dienstag im Europarat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen. Dabei sagte sie auf Englisch: "Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Die Wortwahl sorgte für Aufsehen, da Politiker aus westlichen Ländern bei der Unterstützung der Ukraine immer wieder betonen, ihre Länder seien keine Kriegspartei.

Das Auswärtige Amt relativierte Baerbocks Aussage später gegenüber der "Bild"-Zeitung und stellte klar, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben, mache Deutschland "nicht zu einer Konfliktpartei".

Die russische Außenamtssprecherin Sacharowa schrieb auf Telegram, einerseits sage Baerbock, "dass ihr Land zusammen mit anderen gegen Russland kämpft". Das deutsche Außenministerium aber sage, "dass sein Land nicht Teil des Konflikts ist". Angesichts dieser "Widersprüche zwischen beiden Aussagen" müsse der deutsche Botschafter Aufklärung schaffen.

Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte Sacharowa außerdem am Freitag, Baerbock habe im Europarat "die Dinge beim Namen" genannt. Die Bürger der Nato-Staaten sollten wissen, dass das Militärbündnis "vollständig in die Konfrontation mit unserem Land verwickelt ist und diese Konfrontation wächst".

Die Vize-Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, bekräftigte am Freitag, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe immer wieder betont, dass die Nato und Deutschland "in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei" seien. Hoffmann hob hervor: "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei." Auch das Auswärtige Amt habe sich "sehr klar dazu geäußert, dass die Nato und Deutschland nicht Kriegspartei sind".

Parteiübergreifend nahmen Politiker Baerbock in Schutz. "Ich habe die Aussage der Außenministerin als Plädoyer für fortgesetzte Geschlossenheit der Verbündeten gegenüber Putin verstanden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Den größten Gefallen, den wir (dem russischen Präsidenten) Wladimir Putin tun können, ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik auseinanderdividieren lassen."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem RND, Baerbock hier eine "böse Absicht" zu unterstellen, "halte ich für falsch und nährt nur das russische Narrativ und die russische Desinformationskampagne". Es sei richtig, dass "wir gemeinsam gegen dieses völkerrechtswidrige, brutale Vorgehen angehen oder eben 'kämpfen'", sagte Kiesewetter. "Nicht anders war die Intention der Außenministerin, und sie ist auch nicht anders zu verstehen."

Dagegen äußerte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt deutliche Kritik. "Das ist eine beachtliche Fehleinschätzung für eine Außenministerin", sagte er der "Welt am Sonntag" laut einer Vorabmeldung vom Freitag. "Baerbock sollte persönlich ihre Aussage dringend korrigieren."

AfD-Chef Tino Chrupalla forderte Scholz auf, Baerbock zu entlassen. "Die Bundesaußenministerin setzt mit ihrem unprofessionellen und vorlauten Verhalten Deutschlands Existenz aufs Spiel", erklärte er.

(O.Joost--BBZ)