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Union bekräftigt Nein zu Chancen-Aufenthaltsgesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Union bekräftigt Nein zu Chancen-Aufenthaltsgesetz
Die Union im Bundestag hat bei der abschließenden Debatte über das Chancen-Aufenthaltsgesetz ihre Kritik an der Neuregelung bekräftigt. Die stellvertretende Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) sagte in der Debatte, das Gesetz liefere "Fehlanreize" für den Verbleib in Deutschland. "Sie wollen aus ideologischen Gründen keine Rückführung, Sie belohnen die Falschen", sagte sie an die Adresse der Ampel-Koalition gerichtet. Deshalb werde die Union den Gesetzentwurf ablehnen.
Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh verteidigte die Neuregelung gegen die Kritik aus der Union. Das Gesetz beende den unwürdigen Zustand der Kettenduldungen, sagte er in der Debatte.
Das von der Koalition geplante Chancen-Aufenthaltsgesetz sieht eine 18-monatige Berechtigung zum Aufenthalt für Ausländer vor, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre als Geduldete in Deutschland gelebt haben. Die Menschen sollen damit die Möglichkeit erhalten, in der Zeit die notwendigen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlangen. Betroffen sind laut Regierung rund 136.000 Menschen.
Voraussetzung für die Gewährung des Chancen-Aufenthaltsrecht sind Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts. Straftäter und Menschen, die ihre Identität verschleiern, um einer Abschiebung zu entgehen, sind ausgeschlossen. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der 18-monatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen.
(K.Müller--BBZ)
